BVWP-Entwurf 2030 zum Projekt 87 OU Lübben – April 2016

Der NABU Kreisverband Spreewald e.V., vertreten durch den Vorstand, hat RegioConsult am 30.3.2016 mit einer gutachterlichen Stellungnahme zum Projektdossier des BVWP „B 87 Ortsumfahrung Lübben“ beauftragt.

Dabei sollen vor allem die Auswirkungen auf Gesamtplanebene (SUP) sowie die Berücksichtigung der BVWP-Planungsziele im Hauptprojekt überprüft werden.

Die Stellungnahme konzentriert sich neben der Bedarfsfrage auf wesentliche umwelt- und naturschutzfachlich bedeutsame Aspekte des Gesamtberichts und des Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan.

Hier finden sie die komplette Endfassung:
Endfassung Stellungnahme RegioConsult zum BVWP-B87n Lübben



 Offener Brief B87 – Mai 2016

Braucht Lübben eine Umgehungsstraße?
Ortsumfahrung Lübben – Zeit zum Umdenken
Offener Brief der Bürgerinitiative Lübben-Treppendorf und des NABU KV Spreewald

Der vorliegende Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 zeigt überdeutlich, dass Lübben keine Umgehungsstraße bekommen wird.
Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass unsere Kleinstadt auch keine Umgehungsstraße braucht – weder als Staatlich anerkannter Erholungsort noch als „Lübben -Mitten im Spreewald“.
Die Stadt darf sich ihre guten Entwicklungschancen gerade in den Bereichen des Fremdenverkehrs, der Gesundheit und der Naherholung nicht durch eine Umgehungsstraße verbauen (lassen).

Braucht Lübben eine Umgehungsstraße?

Diese Frage lässt sich nur beantworten, wenn die Fakten geprüft werden:

• Das innerstädtische Verkehrsaufkommen wird nur zu 10 – 15% vom Durchgangsverkehr bestimmt, 85 – 90 %  sind „hausgemachter“ Verkehr (Binnen-, Quell- und Zielverkehr) und werden durch eine Umgehungsstraße nicht reduziert.

• Die über die IHK Cottbus verbreiteten Verkehrsprognosen sind nicht zutreffend. Statt der für 2012 prognostizierten 12.000 Kfz/24h wurden durch die automatische Verkehrszählung der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2012 lediglich 3.346 Kfz/24 h gezählt. Größere Industrieansiedlungen mit steigendem Verkehrsaufkommen in der Region sind nicht zu erwarten.

• Schwerlasttransporte kommen nicht nur über die B 87 durch die Stadt, sondern auch über die anderen zuführenden Straßen.

• Die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018 wird zu weiteren Verschiebungen des Fernverkehrs auf die Autobahnen führen.

• Wegen der demographischen Entwicklung in unserer Region wird es zu einer weiteren Verringerung des Individualverkehrs kommen.

• Die Kostenkalkulation für die Umgehungsstraße ist mit ca. 50 Millionen Euro viel zu gering angesetzt. Der Bund der Steuerzahler hat in einer eigenen Berechnung ca. 100 Millionen Euro kalkuliert. Es gibt keine solide Kosten-Nutzen-Analyse und weder die tatsächliche Verkehrsentwicklung noch die Umweltbelange sind ausreichend berücksichtigt worden.

In einem vom NABU in Auftrag gegebenen Gutachten der RegioConsult, Fachagentur für Stadt- und Verkehrsplanung und Umweltmanagement, Marburg, werden diese Probleme detailliert dargestellt. (Das Gutachten kann über den NABU Kreisverband Spreewald e.V. verfügbar gemacht werden und liegt auch der Stadtverwaltung vor.)
• Im Planungsverfahren sind schwerwiegende Fehler und Unterlassungen bezüglich der geforderten Prüfungen von Alternativen, der Umweltverträglichkeit/Naturschutzrecht  (Südumfahrung, Null-Plus-Variante, Studie E. Lieke (2016)) begangen worden, gegen die bereits Widerspruchsverfahren laufen.

• Die Ortsumfahrung ist mit 10,5 km gegenüber der Ortsdurchfahrung von 4,5 km um 6 km länger, was keine Fahrzeitverkürzung ermöglicht, aber höheren Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß verursacht.

• Die geplante Trassenführung durchschneidet das UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald, beeinträchtigt und zerstört Naturschutz- sowie Flora- und Fauna-Habitat-Gebiete (Flächeninanspruchnahme von mindestens 83 ha, 13, 5 ha werden versiegelt, 6 ha land- bzw. forstwirtschaftliche Flächen „verbraucht“,  insgesamt sind wenigstens 29 ha Naturschutzvorrangflächen einbezogen).

• Auf 10 km Länge werden 16 Brückenbauwerke errichtet sowie bis zu 8 m hohe Dämme mit mindestens 15 m Breite im Fahrbahnbereich und bis zu 50 m im Sockelbereich. Dazu müssen ca. 2,5 Millionen m³ Erdmaterial bewegt werden. Die Bauphase verursacht zusätzlichen Flächenverbrauch. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg hat sich bisher geweigert, eine anschauliche Darstellung dieses monströsen Bauwerkes zu erstellen, um die Bürger darüber zu informieren, wie sich damit Landschaft und Umweltbedingungen verändern. So besteht die Gefahr – wie bei „Stuttgart 21“ -, dass dies den Bürgern erst dann deutlich wird, wenn die Bagger bereits rollen und nicht mehr aufzuhalten sind.

• Die Ortsumfahrung hätte eine Umwidmung der innerstädtischen Straßen in kommunale Trägerschaft zur Folge, womit eine erhebliche Belastung des kommunalen Haushaltes (Unterhaltung, Winterdienst etc.) verursacht wird.

• Die staatliche Anerkennung Lübbens als Erholungsort hängt juristisch und fachlich nicht von dem Bau der Umgehungsstraße ab. Der Status des Erholungsortes beruht auf einem komplexen Kriterienkatalog, wobei der beanstandeten Verkehrsbelastung auch durch eine innerstädtische Verkehrsoptimierung Rechnung getragen werden kann.

• Ein Hauptbeweggrund für Touristen Lübben zu besuchen, ist unsere Landschaft. Wir würden daher einen der Hauptfaktoren für einen erfolgreichen Tourismus schwer beschädigen, bauten wir die Umgehungsstraße.

Diese Tatsachen machen deutlich: Die geplante Ortsumfahrung B 87n  bringt für die unbestritten hohe Verkehrsbelastung im Innenstadtbereich nur wenig, aber erhebliche finanzielle und ökonomische Nachteile. Ihre Realisierung steht angesichts der rechtlichen Probleme und finanziellen Risiken in den Sternen.

Die Umgehungsstraße ist nicht alternativlos!

Lübben ist ein Gesundheits- und Verwaltungsstandort, verfügt über Bildungseinrichtungen und vielfältige Geschäfte sowie Restaurants im Stadtzentrum, ist als Erholungsort anerkannt und nicht zuletzt als Wohnort in einer Natur- und Kulturlandschaft attraktiv. Er profitiert von der Berlin-Nähe, hofft auf weiteren Zuzug und lebt auch vom Tourismus. Diese Standortvorteile sind eng daran gebunden, dass diese einmalige Landschaft erhalten bleibt.
Wer sich die Planung der Ortsumfahrung „vor Augen führt“, der wird mit Beklommenheit feststellen, welch ein „Hochstraßen-Monstrum“ in unseren besonders schützenswerten Landschaftsraum betoniert werden soll. Weder für die Lübbener noch für die Touristen wird das eine Attraktion. Einwohner und Touristen suchen Ruhe und Natur, welche sie nicht unter Straßenbrücken bei Lehnigksberg oder Wiesenau finden werden. Eine gewaltige „Betonspange“ wird große Teile Lübbens von seinem gewohnten und für die Naherholung sehr bedeutsamen Umland (Treppendorf, Hartmannsdorf, Lehnigksberg, Wiesenau) abschneiden und erheblich beeinträchtigen.
Leider wurde unsere Forderung nach einer Visualisierung der Trasse bis heute nicht realisiert. Es kann sich bisher also niemand ein konkretes Bild davon machen, welches Ausmaß die Ortsumfahrung für die Bewohner der betroffenen Stadt- und Ortsteile und den Naturraum haben wird.

Um den gegenwärtigen und künftigen Mobilitätsansprüchen der Einwohner und Besucher im Einklang mit den Natur- und Klimaschutzzielen gerecht werden zu können, braucht Lübben ein integriertes Verkehrsentwicklungskonzept.
Die guten Ansätze der Verkehrsplanung aus Anfang der 1990er Jahre müssen weiterentwickelt und  mit den Erkenntnissen des Städtischen Lärmaktionsplanes, der Tempo-30-Konzeption, dem Fuß- und Radwegekonzept sowie dem Parkraumbewirtschaftungskonzept zu einem intelligenten Maßnahmenplan entwickelt und dann auch konsequent umgesetzt werden.

Von zentraler Bedeutung für den motorisierten Verkehr ist dabei die zügige Fortsetzung des Ausbaus der innerörtlichen Teile der Bundes- und Landesstraßen.

Entsprechend der Studie von E. Lieke (2016) können z.B. eine Bahnunterführung (Trog-Unterführung ohne Schranken/ Staus) und zusätzliche Kreisverkehre (Luckauer Straße, Logenstraße, Frankfurter/ Lieberoser Straße) eine Straßenentlastung insbesondere der Innenstadt bei geringeren Investitionskosten bewirken.

Mit weiteren Lärmschutzmaßnahmen wie Flüsterasphalt oder Tempo 30-Strecken, mehr Stadtgrün zur Feinstaubreduzierung, einer verbesserten Trassenführung für Fußgänger und Radfahrer, weiteren Querungshilfen und den ohnehin dringlich erforderlichen Brückenbauten sowie einer optimierten innerstädtischen Verkehrsführung ist der Status als Staatlich anerkannter Erholungsort nicht gefährdet und auch den Gewerbetreibenden – anders als in Beeskow oder Luckau- geholfen.

Wir hoffen, mit Bürgern und der Stadt gemeinsam über den innerörtlichen Ausbau z. B. auf Grundlage der gutachterlichen Stellungnahme von RegioConsult ernsthaft zu diskutieren und diesen gemeinsam voranzubringen, um die für viele belastende Verkehrssituation der Stadt zu entschärfen. Für uns sind dafür auch Ansätze wichtig, wie den LKW-Verkehr auf die Autobahnen umzulenken.

Wir wollen nicht, dass noch weitere Planungsmittel und wertvolle Planungszeit für eine Umgehungsstraße verschwendet werden, deren Bau in eventuellen 10-15 Jahren mehr als fraglich ist und langjährige juristische Auseinandersetzungen mit sich bringen wird.

NABU Kreisverband Spreewald       Bürgerinitiative Lübben-Treppendorf
A. Weingardt, Vorsitzender           T. Liebsch, Sprecher



 Baumfrevel am Sommerdamm bei Krausnick – März 2016

Nabu entsetzt über Baumschnitt
Wasser- und Bodenverband spricht von notwendigem Hochwasserschutz in Krausnick

Am Sommerdamm in Krausnick sind alte Eichen ausgeastet worden. Anwohner und Vertreter des Nabu kritisieren die Art der Ausführung heftig.

Nachfolgend der vollständige Presseartikel aus der Lausitzer Rundschau:

Zeitungsartikel_LR-Sommerdamm-1_Juni2016



 Hort und Nabu Spreewald im Bundestag

Bundessieger im Bundestag

Im September besuchten fast 40 Kinder
des Hortes der Friedrich-Ludwig-Jahn-Grundschule
im Alter von 9-11 Jahren den Deutschen Bundestag.

Bereits 2014 hatten die Kinder im bundesweiten Forscherwettbewerb „Erlebter Frühling“ der Naturschutzjugend (NAJU) den ersten Platz gewonnen. In Anerkennung dieser tollen Leistung lud die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke (CDU) die Preisträger ein, um ihnen im Bundestag zu gratulieren und sie durch ein interessantes Programm zu führen. Möglich wurde diese Fahrt Dank der Unterstützung des örtlichen NABU Kreisverbandes Spreewald und des Bürgermeisters Lars Kolan der Stadt Lübben.

Während der Fahrt nach Berlin bekamen die Kinder vom NABU-Mitglied Thomas Fischer zunächst einen interessanten Einblick in die Arbeit des örtlichen NABU und erfuhren zum Beispiel Wissenswertes über den Naturschutz im Wald. In Berlin angekommen wartete dann eine unterhaltsame Führung durch das Reichstagsgebäude mit dem Besuch der Kuppel auf die Kinder. Besonders beeindruckend dabei war der Besuch des Plenarsaales, den man ja sonst nur aus dem Fernsehen kennt.

bundessieger2015_Hort Grundschule Lübben(Spreewald)

Höhepunkt des Tages war dann das persönliche Gespräch mit Frau Schimke, die von Ihrer Arbeit als Abgeordnete und Ihrem Weg in die Politik berichtete. Dabei motivierte Sie die Kinder, sich bereits als junge Menschen für Politik zu interessieren und am gesellschaftlichen Leben mitzuwirken.



 Entschlammung der Spreewaldfließe

Pilotprojekt  Entlandung Spreewaldfließe
Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen der Bedeutung des Vorganges übermittle ich Ihnen unsere Stellungnahme direkt.

Das Problem der Verlandung von Spreewaldfließgewässern ist unserem Verein seit Jahren bekannt und unsere Vertreter nahmen auch an diversen Veranstaltungen zu diesem Thema in den letzten beiden Jahren teil.
Dort wurde von uns öffentlich erklärt, dass wir bei geringen Auswirkungen auf Schutzgüter diesen Maßnahmen zustimmen werden. Auch bieten wir im Bedarfsfall unsere Flächen für die Verbringung von Spülgut an, wenn es der Schutzzweck erlaubt. Hierbei favorisieren wir die Errichtung von Biberrettungshügeln.

Der zur Stellungnahme beigelegten CD ist die geringe Betroffenheit von Schutzgütern zu entnehmen. Dazu ist zu sagen, das es im Vorfeld genügend Untersuchungen durch Büros gab (lagen dem Landesbüro auf CD vor), die eindeutig belegen, dass es zu keiner nachhaltigen Beeinträchtigung von Arten und Lebensräumen nach Anhang I und II von FFH und SPA – Richtlinie kommt.
Die betroffene kleine Fläche des Erlen/Eschenwaldes ist eh im Absterben betroffen und steht in keinem Verhältnis zur Ausdehnung dieses FFH-LRT im Spreewald. Dasselbe gilt für die Vorkommen der Wasserfeder.

Eine Nichtunterhaltung dieser Gewässer würde das völlige Verschwinden reophiler Arten aus diesen bedingen und zumindest die im LDS gelegenen, für das Pilotprojekt vorgeschlagenen Gewässern, sind für die Kahnfahrt alternativlos.

Der Nabu Kreisverband Spreewald stimmt daher dem Vorhaben zu.

Mit freundlichen Grüßen

Arnulf Weingardt
1. Vorsitzender